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Konkurrentenklage bei Abbruch des Auswahlverfahrens
/in Publikationen /von Hinds[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2010, Geschäftszeichen 9 AZR 347/09[/themecolor] Art. 33 Abs. 2 GG Leitsätze der Bearbeiterin: Der öffentliche Arbeitgeber kann ein bereits eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit abbrechen. Die Bewerber haben in diesem Fall keinen individuellen Anspruch auf Fortführung des Verfahrens. Hat der Arbeitgeber die Auswahlerwägungen nicht schriftlich dokumentiert, stellt […]
Überstundenpauschalierungsabrede und AGB – Kontrolle
/in Publikationen /von Hinds[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010, Geschäftszeichen 5 AZR 517/09[/themecolor] § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Leitsatz der Bearbeiterin: Die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich […]
Rückzahlungsklausel bei arbeitgeberveranlasster Kündigung
/in Publikationen /von Hinds[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2011, Geschäftszeichen 3 AZR 791/09[/themecolor] § 307 Abs. 1 BGB Leitsätze der Bearbeiterin: Es ist grundsätzlich zulässig, eine Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Fälle der Eigenkündigung. Verwendet der Arbeitgeber die Vereinbarung mehrfach, unterliegt sie den Wirksamkeitsvoraussetzungen der §§ 305 ff. BGB. Differenziert die Klausel nicht nach […]