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Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
/in Publikationen /von Hinds[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2009, Geschäftszeichen 2 AZR 400/08[/themecolor] § 138 Abs. 2 BGB Leitsatz der Bearbeiterin: Ergibt sich im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) eine geeignete Maßnahme, aber weigert sich der Arbeitnehmer, daran teilzunehmen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm eine Frist zu setzen und die krankheitsbedingte Kündigung anzudrohen, bevor er sie aussprechen darf. […]
Nachträgliche Aussetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs
/in Publikationen /von HindsLandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. April 2010, Geschäftszeichen 13 Sa 282/10 § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG Leitsätze der Bearbeiterin: Ein Antrag des Arbeitgebers im Berufungsverfahren, die sofortige Vollstreckung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs vorläufig einzustellen, kann nur erfolgreich sein, wenn die Tatsache, dass ein unersetzbarer Nachteil droht, erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beweisbar wurde. […]
Abgeltung von Bereitschaftsdienst
/in Publikationen /von Hinds[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2010, Geschäftszeichen 6 AZR 624/08[/themecolor] § 8.1 Abs. 7 Satz 1 TVöD-K Leitsätze der Bearbeiterin: Die Erteilung der Zustimmung zur Änderung der Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten kann auf Arbeitnehmerseite auch konkludent erteilt werden. Eine wirksame konkludente Zustimmung in die geänderte Abgeltung ist in der vorbehaltlosen Annahme des in der Folgezeit gewährten […]