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Ein-Euro-Job ist kein Arbeitsverhältnis
/in Publikationen /von Hinds[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. September 2007, Geschäftszeichen 5 AZR 857/06[/themecolor] § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Leitsätze der Bearbeiterin: Die Tätigkeit einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung stellt kein reguläres Arbeitsverhältnis dar. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II begründen vielmehr Tumeur du foie : pronostic en fonction […]
Befristung im öffentlichen Dienst bei nur vorübergehend freien Haushaltsmitteln
/in Publikationen /von Hinds[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2008, Geschäftszeichen 7 AZR 1098/06[/themecolor] Leitsätze der Bearbeiterin: Ein sachlicher Grund für eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 7 TzBfG ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer aus für eine befristete Beschäftigung vorgesehenen Haushaltsmitteln vergütet und entsprechend beschäftigt wird. Die Beschäftigung muss entsprechend der Zwecksetzung der bereitstehenden Haushaltsmittel […]
AGB – Kontrolle bei Ausschlussfristen
/in Publikationen /von Hinds[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2008, Geschäftszeichen 10 AZR 152/07[/themecolor] Leitsätze der Bearbeiterin: Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen verstoßen grundsätzlich nicht gegen die §§ 305 ff. BGB. Eine zweistufige Verfallsklausel im Formulararbeitsvertrag ist regelmäßig weder überraschend, noch verletzt sie im Einzelfall das Transparenzgebot i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ist eine Stufe der […]