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Nachträgliche Aussetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

§ 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG Leitsätze der Bearbeiterin: Ein Antrag des Arbeitgebers im Berufungsverfahren, die sofortige Vollstreckung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs vorläufig einzustellen, kann nur erfolgreich sein, wenn die Tatsache, dass ein unersetzbarer Nachteil droht, erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beweisbar wurde. Einem Arbeitgeber drohen unersetzbare Nachteile, wenn er einen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen muss, der beweisbar während der Dauer des Kündigungsschutzverfahrens bei einem Konkurrenzunternehmen am Sitz des Arbeitgebers dieselbe Read More

Nieder mit den alten Zöpfen! Ein Jurist ist ein Jurist ist ein Jurist…

Weit gefehlt! Früher gab es in Anwaltskanzleien nur eine Sorte staatlich approbierter Rechtsverdreher: Anwälte. Heute gibt es eine Vielzahl juristischer Abschlüsse: Wirtschaftsjurist, geprüfter Rechtsfachwirt, etc. Gemeinsam sind den neuen Abschlüssen zwei Dinge: – man hat ein Studium erfolgreich absolviert – man kann nicht Rechtsanwalt werden. Erfolgreiches Studium, aber Rechtsanwalt ausgeschlossen? Diese Konsequenz verblüfft. Aber es kommt noch härter: Auf dem Briefkopf einer Kanzlei durften früher nur und ausschließlich Rechtsanwälte erscheinen. Read More

Arbeitsgerichte Mainz und Düsseldorf untersagen Warnstreik GDL

Tenor: Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ende der Laufzeit der ungekündigten Tarifverträge KEUTV, Konzern ZÜTV, KonzernJobticketTV und MaBetTV untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der Antragstellerin zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Antragstellerin durchzuführen, um den Abschluss eines Spartentarifvertrages für das Fahrpersonal im Schienenverkehr mit den sich aus Anlage Ast 2 in Verbindung mit Anlage Ast 12 ergebenden Inhalten durchzusetzen. […] Gründe: […] Zwar stellt ein Read More