[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2010, Geschäftszeichen 9 AZR 347/09[/themecolor] Art. 33 Abs. 2 GG Leitsätze der Bearbeiterin: Der öffentliche Arbeitgeber kann ein bereits eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit abbrechen. Die Bewerber haben in diesem Fall keinen individuellen Anspruch auf Fortführung des Verfahrens. Hat der Arbeitgeber die Auswahlerwägungen nicht schriftlich dokumentiert, stellt […]

[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2011, Geschäftszeichen 3 AZR 791/09[/themecolor] § 307 Abs. 1 BGB Leitsätze der Bearbeiterin: Es ist grundsätzlich zulässig, eine Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Fälle der Eigenkündigung. Verwendet der Arbeitgeber die Vereinbarung mehrfach, unterliegt sie den Wirksamkeitsvoraussetzungen der §§ 305 ff. BGB. Differenziert die Klausel nicht nach […]

[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012, Geschäftszeichen 9 AZR 227/11[/themecolor] § 109 Abs. 2 GewO Leitsätze der Bearbeiterin: Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Schluss- und Dankesformulierung im Arbeitszeugnis. Der Arbeitnehmer kann keine Berichtigung des Zeugnisses verlangen, wenn ihm die vom Arbeitgeber gewählte Schlussformulierung nicht gefällt. Er kann dann ein Zeugnis ohne Schlussformulierung fordern. Die […]