Einträge von Hinds

Nachträgliche Aussetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

27. Februar 2015 in /von

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. April 2010, Geschäftszeichen 13 Sa 282/10 § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG Leitsätze der Bearbeiterin: Ein Antrag des Arbeitgebers im Berufungsverfahren, die sofortige Vollstreckung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs vorläufig einzustellen, kann nur erfolgreich sein, wenn die Tatsache, dass ein unersetzbarer Nachteil droht, erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beweisbar wurde. […]

Abgeltung von Bereitschaftsdienst

27. Februar 2015 in /von

[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2010, Geschäftszeichen 6 AZR 624/08[/themecolor] § 8.1 Abs. 7 Satz 1 TVöD-K Leitsätze der Bearbeiterin: Die Erteilung der Zustimmung zur Änderung der Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten kann auf Arbeitnehmerseite auch konkludent erteilt werden. Eine wirksame konkludente Zustimmung in die geänderte Abgeltung ist in der vorbehaltlosen Annahme des in der Folgezeit gewährten […]

Konkurrentenklage bei Abbruch des Auswahlverfahrens

27. Februar 2015 in /von

[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2010, Geschäftszeichen 9 AZR 347/09[/themecolor] Art. 33 Abs. 2 GG Leitsätze der Bearbeiterin: Der öffentliche Arbeitgeber kann ein bereits eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit abbrechen. Die Bewerber haben in diesem Fall keinen individuellen Anspruch auf Fortführung des Verfahrens. Hat der Arbeitgeber die Auswahlerwägungen nicht schriftlich dokumentiert, stellt […]

Überstundenpauschalierungsabrede und AGB – Kontrolle

27. Februar 2015 in /von

[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010, Geschäftszeichen 5 AZR 517/09[/themecolor] § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Leitsatz der Bearbeiterin: Die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich […]

Rückzahlungsklausel bei arbeitgeberveranlasster Kündigung

27. Februar 2015 in /von

[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2011, Geschäftszeichen 3 AZR 791/09[/themecolor] § 307 Abs. 1 BGB Leitsätze der Bearbeiterin: Es ist grundsätzlich zulässig, eine Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Fälle der Eigenkündigung. Verwendet der Arbeitgeber die Vereinbarung mehrfach, unterliegt sie den Wirksamkeitsvoraussetzungen der §§ 305 ff. BGB. Differenziert die Klausel nicht nach […]

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

26. Februar 2015 in /von

[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2011, Geschäftszeichen 5 AZR 439/10[/themecolor] § 14 Abs. 1 MuSchG; §§ 628 Abs.2, 626 BGB Leitsätze der Bearbeiterin: Zur Berechnung des Arbeitsentgelts im Referenzzeitraum nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind verdiente – nicht fällige – Provisionsansprüche einzubeziehen. Diese Provisionsansprüche sind bei der Berechnung des durchschnittlichen Entgelts anteilig […]

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

26. Februar 2015 in /von

[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012, Geschäftszeichen 9 AZR 227/11[/themecolor] § 109 Abs. 2 GewO Leitsätze der Bearbeiterin: Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Schluss- und Dankesformulierung im Arbeitszeugnis. Der Arbeitnehmer kann keine Berichtigung des Zeugnisses verlangen, wenn ihm die vom Arbeitgeber gewählte Schlussformulierung nicht gefällt. Er kann dann ein Zeugnis ohne Schlussformulierung fordern. Die […]

Nieder mit den alten Zöpfen! Ein Jurist ist ein Jurist ist ein Jurist…

26. Februar 2015 in /von

Weit gefehlt! Früher gab es in Anwaltskanzleien nur eine Sorte staatlich approbierter Rechtsverdreher: Anwälte. Heute gibt es eine Vielzahl juristischer Abschlüsse: Wirtschaftsjurist, geprüfter Rechtsfachwirt, etc. Gemeinsam sind den neuen Abschlüssen zwei Dinge: – man hat ein Studium erfolgreich absolviert – man kann nicht Rechtsanwalt werden. Erfolgreiches Studium, aber Rechtsanwalt ausgeschlossen? Diese Konsequenz verblüfft. Aber es […]

Ausübung billigen Ermessens bei Leistungsbonus

26. Februar 2015 in /von

[themecolor]BAG, Urteil vom 20. März 2013, Geschäftszeichen 10 AZR 636/11[/themecolor] § 315 BGB Leitsätze der Bearbeiterin: Ist ein Leistungsbonus nach dem Arbeitsvertrag auch von dem Geschäftserfolg des Arbeitgebers – hier: einer Bank- abhängig, so erfolgt die Bestimmung der Höhe des Bonus insoweit nach billigem Ermessen. Die Festsetzung eines Leistungsbonus auf „Null“ entspricht im Ausnahmefall billigem […]